Das MfS nach dem Mauerbau

Die inneren Unruhen in Polen und Ungarn sowie die kritischen Äußerungen von Parteiintellektuellen führten zu einem neuerlichen Kurswechsel innerhalb des MfS.

So lag der Fokus nun vermehrt auf der Repression gegenüber inneren oppositionellen Kräften.

Dies spiegelte sich auch in der „Doktrin der politisch-ideologischen Diversion“(PID) wieder, die alle Formen innerer Opposition auf den Einfluss des „imperialistischen Feindes“ zurückführte und zugleich die wachsende Präsenz der Staatssicherheit in allen Alltagsbereichen begründete.

Begünstigt wurde dies durch den Mauerbau, der ein Abwandern von Oppositionellen verhinderte. Lagen die Hauptaufgaben des MfS vor dem Mauerbau in der Bekämpfung westlicher Geheimdienste sowie der Fluchtbewegung, so sollte das MfS künftig vermehrt präventiv potientielle Unruheherde erkennen.

Als erste Bewährungsprobe für den neuausgerichteten Apparat erwies sich der Prager Frühling.

Im Mai 1971 wurde Walter Ulbricht durch Erich Honecker gestürzt. Im Zuge dessen wurde der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke zunächst zum Kandidaten, fünf Jahre später auch zum stimmberechtigten Mitglied des Politbüros gewählt. Entscheidende Fragen der MfS-Tätigkeit berieten beide jedoch in wöchentlichen Vier-Augen-Gesprächen.

Seit den frühen 1970er Jahren war die DDR verstärkt um eine internationale Anerkennung und deutsch-deutsche Annäherung bemüht. Dies führte auch zu Änderungen in den Methoden der Staatssicherheit.

Da die DDR sowohl im Grundlagenvertrag mit der BRD als auch mit dem Beitritt zur UN-Charta und der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte  die Absicht zur Achtung der Menschenrechte bekundet hatte, versuchte das MfS vermehrt oppositionelles Verhalten ohne Anwendung des Strafrechtes zu sanktionieren undstattdessen auf „weiche“ und „leise“ Formen Repression - wie beispielsweise Zersetzungsmaßnahmen - zurückzugreifen.

Hierfür war eine systematische und flächendeckende Überwachung unter Einsatz von bis zu 200.000 Inoffiziellen Mitarbeitern erforderlich.

Ob durch Strafverfolgung, Auslands- und Technologiespionage, als Stimmungsbarometer, Zensurbehörde, zur Umgehung von Handelsembargos oder zur Devisenbeschaffung durch Haftarbeit und Häftlingsfreikauf - das MfS wurde zur „Allzweckwaffe“ der SED-Diktatur und erlangte somit eine Schlüsselfunktion im Herrschaftssystem der DDR.